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Bestellung der Fahrt eines Rollstuhlfahrers oder einer Assistenz

Gültigkeit ab 1.9.2018

Vertragliche Beförderungsbedingungen der Gesellschaft České dráhy, a.s. für den öffentlichen Personenbahnverkehr (SPPO)

Beförderung von Personen mit einer gesundheitlichen Behinderung und von Personen mit einer eingeschränkten Bewegungsfähigkeit und Orientierung

108. Personen mit einer gesundheitlichen Behinderung und Personen mit einer eingeschränkten Bewegungsfähigkeit und Orientierung haben ein Recht auf Nutzung der Dienstleistungen der ČD in einer vergleichbaren Art und Weise wie andere Bürger unter den in den SPPO angeführten Bedingungen.

108. 1. Als solche Person gilt jede Person mit einer dauerhaften oder zeitweiligen physischen, mentalen, geistigen oder Sinnesbehinderung, die sie in Verbindung mit verschiedenen Hindernissen daran hindern kann, eine Beförderung in Gänze und effektiv auf Grundlage einer Gleichheit mit anderen Reisenden in Anspruch zu nehmen, oder deren Bewegung bei der Inanspruchnahme einer Beförderung in Folge des Alters eingeschränkt ist. In diese Kategorie fallen nicht Personen, die offenkundig unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Suchtmitteln stehen.

108. 2. Die Beförderung von Personen mit einer gesundheitlichen Behinderung und von Personen mit einer eingeschränkten Bewegungsfähigkeit und Orientierung, die auf eine dauerhafte Hilfe oder Beaufsichtigung durch andere Personen angewiesen sind, ist nur in Begleitung einer physisch und psychisch reifen und hierzu körperlich befähigten Begleitperson möglich, die selbst in der Lage ist, die erforderliche Hilfestellung bei der Beförderung des Reisenden zu gewährleisten, und die über die gesamte Beförderungsdauer in Gegenwart des Reisenden bleibt. Für die Wahl der Begleitperson ist der Reisende voll verantwortlich.

109. Eine Beförderung von Personen mit einer gesundheitlichen Behinderung und von Personen mit einer eingeschränkten Bewegungsfähigkeit und Orientierung, die keine Assistenz durch Arbeitnehmer der ČD bei dem Einsteigen, dem Aussteigen und dem Umsteigen in einen Zug erforderlich macht, wird nicht vorab bestellt.

110. Sofern in Wagen der ČD Plätze für Personen mit einer gesundheitlichen Behinderung und von Personen mit einer eingeschränkten Bewegungsfähigkeit und Orientierung vorbehalten und gekennzeichnet sind, haben diese Reisenden ein Vorzugsrecht auf ein Besetzen dieser Plätze. Falls erforderlich, muss ein Anspruch auf deren Besetzen durch einen entsprechenden Ausweis nachgewiesen werden.

111. Nähere Informationen über Bahnhöfe, deren technische Ausstattung und Zugänglichkeit Reisenden in einem Rollstuhl ein Einsteigen, Aussteigen und ein Umsteigen in einen Zug ermöglichen, sowie über Züge, die eine Beförderung von Reisenden in einem Rollstuhl ermöglichen, werden im elektronischen Fahrplan, unter www.cd.cz und in der Applikation Můj vlak für Smartphones veröffentlicht.

Auf Aufforderung teilen diese Informationen Arbeitnehmer der ČD auf den Bahnhöfen oder der Zentrale Kundenservice (CZS) unter Tel. (00420) 221 111 122 mit.

112. In nichtbesetzten Bahnhöfen werden Reisende an Aushängen informiert, in welcher Weise sie eine Beförderung bestellen oder um eine Assistenz bei einem Einsteigen, Aussteigen und Umsteigen in einen Zug ersuchen können. Diese Informationen sind zugänglich unter www.cd.cz und beim Zentralen Kundenservice (CZS) unter Tel. (00420) 221 111 122.

Bestellung einer Assistenz

113. Die Gesellschaft České dráhy, a.s. gewährleistet für Reisende mit einer eingeschränkten Bewegungsfähigkeit und Orientierung im Rahmen einer Assistenz Hilfe durch einen beauftragten und geschulten Mitarbeiter der ČD bei der Abfertigung, bei der Begleitung im Bahnhofsbereich, bei dem Einsteigen in den Zug und bei dem Aussteigen aus dem Zug, aus der Seilbahn, einem Autobus oder einem Verkehrsmittel des Schienenersatzverkehrs.

113. 1. Eine Anforderung auf eine Assistenz hat der Reisende spätestens 24 Stunden vor der Abfahrt des Zuges vom Startbahnhof des Reisenden mittels eines Formulars unter www.cd.cz, beim Zentralen Kundenservice (CZS), Tel. (00420) 221 111 122, oder an einem jedweden Kassenschalter geltend zu machen.

113. 2. Die Frist für die Geltendmachung einer Anforderung bezieht sich auch auf eine Assistenz bei der Nutzung einer mobilen Hebebühne in Bahnhöfen und einer Fahrzeughebebühne in einem fahrplanmäßig im Zug gereihten Wagen.

113. 3. Im Rahmen einer genehmigten Assistenzleistung kann keine Gewährung zusätzlicher Leistungen beansprucht werden, z.B. eine Hilfe mit Gepäck, eine Beaufsichtigung von Kindern etc. Die ČD garantiert diese Leistungen über den Rahmen der Assistenz hinaus nicht. Falls jedoch die aktuelle Situation eine adäquate Hilfe erlaubt, kann diese durch die ČD in einem angemessenen Umfang gewährt werden.

Reisende im Rollstuhl

114. Zu einer Beförderung muss sich der Reisende mit einem Rollstuhl einfinden, der mit einer funktionierenden Bremse ausgestattet ist. Der Rollstuhl muss auch bei einer Bewegung der Hebebühne und während der eigentlichen Beförderung sicher mit der Bremse gesichert werden.

114. 1. Die Verantwortung für die Nutzung des Rollstuhls trägt voll der Reisende oder gegebenenfalls dessen Begleitperson.

115. Reisende in einem Rollstuhl können für eine Beförderung in den Zügen der ČD folgende Wagen nutzen:

a) an eine Beförderung von Reisenden in einem Rollstuhl angepasste Wagen,

b) ein sicheres Einsteigen, Aussteigen und eine sichere Beförderung ermöglichende Wagen,

c) dienstliche Wagen (die nicht die Standards einer Beförderung erfüllen).

Bestellung einer Beförderung ohne Anforderung auf Reihung eines Wagens

116. Eine Anforderung auf Nutzung einer Fahrzeughebebühne in Zügen, in denen fahrplanmäßig ein Wagen mit einer solchen Bühne gereiht ist, hat ein Reisender mittels eines Formulars unter www.cd.cz, beim Zentralen Kundenservice (CZS), Tel. (00420) 221 111 122, oder an einem jedweden Kassenschalter spätestens 24 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrt des Zuges aus dem Ausgangsbahnhof oder einem Grenzübergangsbahnhof geltend zu machen. Die Bedienung einer Fahrzeughebebühne beim Einsteigen, Aussteigen und Umsteigen in einen Zug gewährleisten ausschließlich Arbeitnehmer der ČD.

117. Informationen über Züge, in denen Wagen mit einer Fahrzeughebebühne gereiht sind, sind im gültigen Eisenbahnfahrplan einschließlich des elektronischen Fahrplans, unter www.cd.cz und in der Applikation Můj vlak für Smartphones veröffentlicht. Auf Aufforderung werden diese durch Arbeitnehmer der ČD im Bahnhof oder beim Zentralen Kundenservice (CZS) unter Tel. (00420) 221 111 122 mitgeteilt.

Bestellung einer Beförderung mit der Anforderung auf Reihung eines Wagens

118. Die Bestellung einer Einreihung eines Wagens mit einer Hebebühne bzw. eines für eine Beförderung von Reisenden in einem Rollstuhl geeigneten Wagens in einen Zug der ČD, in dem ein solcher Wagen nicht fahrplanmäßig eingereiht wird, oder eine Anforderung auf einen Austausch desselben gegen einen Wagen mit einer Hebebühne kann mittels eines Formulars unter www.cd.cz, beim Zentralen Kundenservice (CZS), Tel. (00420) 221 111 122, oder an einem jedweden Kassenschalter geltend gemacht werden, und zwar innerhalb einer Frist von zwei Monaten bis spätestens 48 Stunden vor der Abfahrt des geplanten Zuges aus dem Ausgangsbahnhof oder von einem Grenzpunkt.

Bestellung einer Beförderung in einem Wagen, der nicht die Beförderungsstandards erfüllt

119. Eine Bestellung der Beförderung eines Reisenden in einem Rollstuhl in einem Zug, in dem ein Wagen gereiht ist, der nicht die Standards für eine Beförderung von Reisenden in einem Rollstuhl erfüllt (dienstlicher Wagen), kann ein Reisender mittels eines Formulars unter www.cd.cz, beim Zentralen Kundenservice (CZS) der ČD oder an einem jedweden Kassenschalter geltend machen.

119. 1. Eine Beförderung kann nur nach einer ausdrücklichen Zustimmung des Reisenden zu der Tatsache vorgenommen werden, dass der Wagen nicht die Standards für die Beförderung eines Reisenden in einem Rollstuhl erfüllt.

119. 2. Die Frist für eine Bestellung hängt davon ab, ob ein Wagen gereiht werden muss oder nicht (Art. 116 oder 118 SPPO).

Erfordernisse von Bestellungen

120. In der Bestellung ist Folgendes anzuführen: Name, Zuname und Adresse des Reisenden, das Datum der Abfahrt und die Nummer des Zuges (eventuell ein Ersatztermin), die Art und Weise der Verständigung über die Erledigung der Bestellung (Telefon oder eine andere Verbindung), gegebenenfalls eine Telefonverbindung über die Dauer der eigentlichen Beförderung, und bei einer Beförderung eines Reisenden im Rollstuhl der Typ des Rollstuhls.

121. Mit der Annahme der Bestellung verpflichtet sich die ČD zu deren Beurteilung. Die Annahme einer Bestellung begründet kein Recht des Reisenden auf eine Beförderung in dem gewählten Zug. Die Ermöglichung einer Beförderung oder eine Ausweichmöglichkeit einer Beförderung (zum Beispiel mit einer anderen Verbindung), gegebenenfalls eine Ablehnung der Beförderung, teilt die ČD dem Antragsteller binnen 5 Tagen nach Zugang der Bestellung oder spätestens 2 Tage vor der geplanten Beförderung mit.

122. Der Reisende ist verpflichtet sich mindestens 30 Minuten vor der Abfahrt des Zuges vom Startbahnhof des Reisenden an der Arbeitsstätte oder bei einem Arbeitnehmer der ČD gemäß den Weisungen zu melden, die ihm zusammen mit der Entscheidung über eine Genehmigung der Beförderung mitgeteilt wurden.

123. Falls der Reisende eine bereits bestellte Fahrt nicht antreten kann, ist er verpflichtet über die Aufhebung der Beförderung unverzüglich die Stelle zu informieren, bei der er die Bestellung geltend machte, oder die Stelle, von der aus ihm die Realisierung der Bestellung bestätigt wurde.

124. Für die Gewährleistung einer Beförderung und einer Assistenz bei einem Einsteigen, Aussteigen und Umsteigen von Personen mit einer gesundheitlichen Behinderung und von Personen mit einer eingeschränkten Bewegungsfähigkeit und Orientierung stellt die ČD keine Gebühren in Rechnung.

125. Die ČD kann die Beförderung eines Reisenden in einem Rollstuhl oder eine angeforderte Assistenz nur ablehnen (hierzu zählt auch die Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungsbelegen), falls:

a) diese Leistung in dem gewählten Zug oder der gewählten Verbindung nicht realisiert werden kann und technologisch in einen solchen Zug oder eine solche Verbindung kein Wagen eingereiht werden kann, der eine Beförderung von Reisenden in einem Rollstuhl ermöglicht,

b) bei der gewünschten Verbindung bereits die Kapazität an Plätzen für eine Beförderung von Reisenden in einem Rollstuhl erschöpft ist und die Kapazität nicht zusätzlich erhöht werden kann,

c) die technische Ausstattung und Zugänglichkeit des gewählten Startbahnhofes, Ausstiegsbahnhofes oder Umsteigebahnhofes Reisenden in einem Rollstuhl keinen Zugang auf den Bahnsteig oder ein Einsteigen, Aussteigen und Umsteigen zwischen den Zügen ermöglichen,

d) die Summe der Masse des Reisenden und des genutzten Rollstuhls über der Tragkraft der Hebebühne liegt und der Reisende ein getrenntes Einladen von sich und des Rollstuhls ablehnt,

e) der Reisende in einem Rollstuhl die vorgeschriebenen Fristen für eine Meldung seiner Beförderung nicht eingehalten hat und deren Gewährleistung, welche nicht ordnungsgemäß vorab vorbereitet werden kann, eine Verspätung des Zuges verursachen würde, oder diese wird nicht innerhalb einer Frist gemäß Art. 122 SPPO gemeldet.

f) es zu einem außerordentlichen operativen Wechsel eines Arbeitnehmers kommt, und dieser nicht geschult ist und nicht zu einem Verladen/Entladen befähigt ist, obwohl die Bestellung genehmigt wurde. In einem solchen Fall bietet die ČD jedoch eine alternative Lösung an,

g) der Reisende seine Anforderung in mehreren Varianten geltend macht, ohne deren Priorität zu konkretisieren.

125. 1. Die ČD ist verpflichtet, auf Aufforderung einen Reisenden in einem Rollstuhl oder einen Antragsteller auf eine Assistenz über die Gründe einer Ablehnung einer Beförderung binnen 5 Arbeitstagen ab der Ablehnung der Beförderung schriftlich zu informieren und dem Reisenden Alternativlösungsvorschläge zu unterbreiten.

125. 2. Falls der Reisende die Fristen für eine Bestellung einer Beförderung nicht einhält und er sich zur Abfahrt des Zuges einfindet, oder er sich zu einer genehmigten Beförderung nicht innerhalb der festgelegten Frist einfindet oder er seine Beförderung überhaupt nicht meldet, gewährleistet die ČD seine Beförderung situationsabhängig nur, wenn die Verladung in den gewünschten Zug keine Verspätung mit einem Einfluss auf eine Entstehung von Sanktionen verursacht und dies mit Blick auf technische und Kapazitätsgründe möglich ist. Im entgegengesetzten Fall wird dem Reisenden eine andere geeignete Verbindung empfohlen, bei der die Beförderung vorgenommen werden kann.


Einführung Gesetzliche und Rahmenbedingungen